1. Das Protokoll der Sitzung vom 29. Oktober 2021 wird genehmigt und verdankt.
    
2. Der Antrag der GPK zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates, dass mindestens fünf Einwohnerratssitzungen pro Kalenderjahr durchzuführen sind, wird abgelehnt.
    
3. Dem strategischen Stellenplan für das Jahr 2022 wird zugestimmt.
    
4. Das Budget 2022 der Einwohnergemeinde Stein am Rhein und das Budget 2022 der Verbandsfeuerwehr Stein am Rhein-Hemishofen wird angenommen. Der Steuerfuss der Gemeindesteuer für das Steuerjahr 2022 wird unverändert auf 95 % festgesetzt.
   • Folgende Verpflichtungskredite in der Investitionsrechnung unterliegen dem separaten fakultativen Referendum:
     • Neugestaltung Schiffländi, Platz und Umgebung CHF 250'000.00
     • Genereller Entwässerungsplan (GEP) CHF 168'000.00
     • Ersatz Wasserleitung Chlosterhof-Öhningerstrasse CHF 190'000.00
        
5. Das Postulat «Umwelt/Klimaschutz» wird als erledigt abgeschrieben.
    
6. Das Postulat «Beschilderung Bahnhof/Altstadt» wird als erledigt abgeschrieben.
    
7. In das Büro des Einwohnerrates für das Jahr 2022 werden gewählt:
   • Präsident: Roman Suter
   • Vize-Präsidentin: Cornelia Dean
   • Aktuarin: Nicole Lang
   • Stimmenzählerin: Tamara Pompeo
   • Stimmenzähler: Daniel Ochsner

Der Beschluss Nr. 4 untersteht gemäss der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein Art. 21 lit. a) dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diesen Beschluss der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 13. Januar 2022 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

IM NAMEN DES EINWONERRATES
die Präsidentin           Cornelia Dean
der Aktuar                  Claudio Götz