Navigieren in Stein am Rhein

Beschlüsse des Einwohnerrats vom 24. Juni 2022

  1. Das Protokoll der Sitzung vom 8. April 2022 wird genehmigt und verdankt.
  1. Den Anträgen zur Jahresrechnung 2021 wird je wie folgt zugestimmt:
  1. Aufhebung der Obergrenze der finanzpolitischen Reserve von CHF 3'000'000.00;
  2. Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 1'400'000.00 und Einlage des Ertragsüberschusses von CHF 227'298.67 in den Bilanzüberschuss;
  3. Genehmigung der Jahresrechnung 2021;
  4. Genehmigung der Kreditabrechnung Brunnensanierung Altstadt 2016-2020.
  1. Den Anträgen zur Auflösung der Verbandsfeuerwehr Stein am Rhein - Hemishofen wird je wie folgt zugestimmt:
  1. Auflösung der Verbandsfeuerwehr Stein am Rhein - Hemishofen per 31. Dezember 2022, unter Vorbehalt der Gründung des neuen Zweckverbands Feuerwehr Region oberer Kantonsteil;
  2. Ausserkraftsetzung der Verbandsordnung, Feuerwehrordnung, Tarifordnung und Besoldungsordnung der Verbandsfeuerwehr Stein am Rhein - Hemishofen per 31. Dezember 2022, unter Vorbehalt der Gründung des neuen Zweckverbands Feuerwehr Region oberer Kantonsteil per 1. Januar 2023.
  1. Dem Antrag zum Kauf des Eigentumsanteils der Politischen Gemeinde Wagenhausen am Grundstück GB 1587 und der Genehmigung der Kompetenz-Ausnahmeregelung für dessen Veräusserung wird zugestimmt.
  1. Als Ersatzdelegierter des Entsorgungsverbands Oberer Kantonsteil SH wird infolge des Rücktritts von Tamara Pompeo gewählt:
  • Waltraud Zepf Getto
  1. Vom Anhörungsrecht für Jugendliche zum Thema «Mehr Platz für Kinder in Stein am Rhein» wird Kenntnis genommen.

Der Beschluss Nr. 4 untersteht gemäss der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein Art. 20 dem obligatorischen Referendum.

Der Beschluss Nr. 3 a) untersteht gemäss der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein Art. 21 dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diese Beschlüsse der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 27. Juli 2022 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Einwohnerrat Stein am Rhein

der Präsident             Roman Suter

die Vize-Präsidentin    Cornelia Dean-Wüthrich