Es gelangen zur Abstimmung und Wahl:

Eidgenössisch

• Die Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
• Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
• Die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
• Die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Kantonal

• Die Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung (Keine Krankenkassenprämien für Kinder!)»

Kommunal

• Der Kauf des Miteigentumsanteils des Grundstücks Schäferwies, GB 1587, der Politischen Gemeinde Wagenhausen samt Gewährung einer Gewinnbeteiligung bei einer Veräusserung
• Die Kompetenzerteilung an den Einwohnerrat zum abschliessenden Verkauf des Grundstücks Schäferwies, GB 1587, als Ganzes oder in Teilstücken
• Die Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Schulbehörde Stein am Rhein für den Rest der Amtsdauer 2021-2024

Abstimmungsmagazin kommunale Volksabstimmung 25. September 2022.pdf

STADTRAT STEIN AM RHEIN

Stein am Rhein, 23. August 2022