1. Das Protokoll der Sitzung vom 4. November 2022 wird genehmigt und verdankt.

2. Dem strategischen Stellenplan für das Jahr 2023 wird zugestimmt.

3. a) Das Budget 2023 der Einwohnergemeinde Stein am Rhein und das Budget 2023 des Feuerwehrverbands oberer Kantonsteil wird angenommen. Der Steuerfuss der Gemeindesteuer für das Steuerjahr 2023 wird unverändert auf 95 %                    festgesetzt.

3. b) Folgende Verpflichtungskredite werden genehmigt:

• Ersatz Kehrmaschine CHF 270'000.00
• Planungsschritte Sanierung Gebäude Rathaus, Steinbock und Zeughaus CHF 180'000.00

4. In das Büro des Einwohnerrats für das Jahr 2023 werden gewählt:

• Präsidentin: Nicole Lang
• Vize-Präsidentin: Waltraud Zepf Getto
• Aktuar: Beat Leu
• Stimmenzählerin: Lorena Montenegro Uribe
• Stimmenzähler: Daniel Ochsner

Der Beschluss Nr. 3 a) untersteht gemäss Art. 10 lit. a) sowie Art. 21 lit. a) und der Beschluss Nr. 3 b) gemäss Art. 10 lit. b) und Art. 21 lit. b) der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diese Beschlüsse der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 18. Januar 2023 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Einwohnerrat Stein am Rhein
der Präsident                Roman Suter
die Aktuarin                   Nicole Lang