1. Das Protokoll der Sitzung vom 16. Dezember 2022 wird genehmigt und verdankt.
    
2. Das Reglement Nutzung öffentlicher Raum wird genehmigt.
    
3. Das Postulat «Eintritt für das Strandbad «Riipark» Stein am Rhein mit einem möglichst hohen Kostendeckungsgrad bei Betrieb und Unterhalt» wird erheblich erklärt.
    
4. Die Totalrevision des Anstellungs- und Besoldungsreglements wird genehmigt.
    
5. Die Interpellation «Baubewilligungsverfahren» wird beantwortet.
    
6. Der Antrag für die Gründung einer Spezialkommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung Einwohnerrat wird genehmigt und folgende Mitglieder in die Kommission gewählt:

• Claudio Götz
• Werner Käser
• Nicole Lang
• Markus Vetterli
• Waltraud Zepf Getto

Der Beschluss Nr. 2 untersteht gemäss Art. 10 lit. d sowie Art. 21 lit. c und der Beschluss Nr. 4 gemäss Art. 21 lit. e der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diese Beschlüsse der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 29. März 2023 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Einwohnerrat Stein am Rhein
Nicole Lang                    Beat Leu
Präsidentin                     Aktuar