1. Das Protokoll der Sitzung vom 24. Februar 2023 wird genehmigt und verdankt.
2. Die Teilrevision der Tarifordnung der Wasserversorgung wird genehmigt.
3. Den Anträgen zur Auflösung des Zweckverbands «Entsorgungsverband oberer Kantonsteil SH» und dem Beitritt zum Zweckverband KVA Thurgau wird je wie folgt zugestimmt:
   - Zustimmung zur Auflösung Zweckverband «Entsorgungsverband oberer Kantonsteil SH» per 31. Dezember 2023 gemäss der Vereinbarung zur Auflösung des Zweckverbands «Entsorgungsverband oberer Kantonsteil SH», vorbehältlich der Zustimmung aller Verbandsgemeinden
   - Beitritt Zweckverband KVA Thurgau per 1. Januar 2024

Der Beschluss Nr. 2 untersteht gemäss Art. 10 lit. d sowie Art. 21 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem fakultativen Referendum. Ebenso unterliegen die Beschlüsse Nr. 3 gemäss Art. 21 lit. d dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diese Beschlüsse der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 4. Juli 2023 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Einwohnerrat Stein am Rhein

Nicole Lang              Beat Leu
Präsidentin               Aktuar