1. Den Anträgen zur Jahresrechnung 2022 wird je wie folgt zugestimmt:

• Genehmigung der Jahresrechnung 2022;
• Bildung einer neuen zweckgebundenen finanzpolitischen Reserve «Sanierung Schulhaus Schanz» (Konto 2940.02) zwecks Teilvorfinanzierung der Sanierung Schulhaus Schanz;
• Einmalige Äufnung der zweckgebundenen finanzpolitischen Reserve «Sanierung Schulhaus Schanz» (Konto 2940.02) in der Höhe von CHF 3.6 Mio. Dabei werden CHF 1.6 Mio. aus dem Ertragsüberschuss und CHF 2 Mio. aus der bestehenden allgemeinen finanzpolitischen Reserve (Konto 2940.00) verwendet.
• Zuweisung des Ertragsüberschusses von CHF 47'113.81 dem zweckfreien Eigenkapital.

2. Die Frist für die Berichterstattung und Antragstellung zum Postulat «Eintritt für das Strandbad «Riipark» Stein am Rhein mit einem möglichst hohen Kostendeckungsgrad bei Betrieb und Unterhalt» wird bis zum 29. Februar 2024 erstreckt.
3. Die Interpellation «Kleinschifffahrtshafen» von Nicole Lang wird durch die Interpellantin begründet, den Stadtrat beantwortet und anschliessend im Einwohnerrat diskutiert. Die Antwort des Stadtrats empfindet die Interpellantin als zufriedenstellend.
4. Die Orientierungsvorlage zum Bericht zum Betreuten Wohnen in Stein am Rhein wird diskutiert und zur Kenntnis genommen.

Einwohnerrat Stein am Rhein

Nicole Lang              Beat Leu
Präsidentin               Aktuar