1. Das Protokoll der Sitzung vom 15. September 2023 wird genehmigt und verdankt.
2. Peter Spescha wird als Ersatz für die zurückgetretene Einwohnerrätin Lorena Montenegro Uribe in die Kommission Soziales/Gesundheit/Betreuung/Bildung/Kultur/Wirtschaft gewählt.
3. Die Totalrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats wird genehmigt und per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.
4. Die Teilrevision des Reglements der Geschäftsprüfungskommission wird genehmigt und per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.
5. Die Orientierungsvorlage «Strategie öffentliche Parkierung Personenwagen, Cars und Zweiräder» wird diskutiert und zur Kenntnis genommen.
6. Den Anträgen zur Miete des Parkhauses Grossi Schanz wird je wie folgt zugestimmt:

1. Genehmigung Mietvertrag für das Parkhaus Grossi Schanz mit jährlich wiederkehrenden Mietkosten von CHF 112'986.10 sowie jährlichen Betriebskosten in der Höhe von CHF 50'000.00
2. Genehmigung des Kredits von CHF 160'000.00 für den Ausbau des Parkhauses Grossi Schanz

7. Die Interpellation «Abgelehntes Reglement Nutzung öffentlicher Raum» von Peter Spescha wird durch den Interpellanten begründet, den Stadtrat beantwortet und anschliessend im Einwohnerrat diskutiert. Die Antwort des Stadtrats empfindet der Interpellant als zufriedenstellend.

Der Beschluss Nr. 6a untersteht gemäss Art. 9 lit. e und Art. 20 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem obligatorischen Referendum. Der Beschuss Nr. 6b untersteht gemäss Art. 10 lit. b und Art. 21 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, den Beschluss 6b der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 20. Dezember 2023 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Einwohnerrat Stein am Rhein
Nicole Lang      Beat Leu
Präsidentin       Aktuar