Beschlüsse des Einwohnerrats vom 28. Juni 2024

1. Das Protokoll der Sitzung vom 12. April 2024 wird genehmigt und verdankt.
2. Den Anträgen zur Jahresrechnung 2023 wird je wie folgt zugestimmt:

1. Genehmigung der Jahresrechnung 2023;
2. Bildung einer neuen zweckgebundenen finanzpolitischen Reserve «Sanierung Rathaus, Steinbock und Zeughaus» (Konto 2940.03) zwecks Teilvorfinanzierung der Sanierung Rathaus, Steinbock und Zeughaus;
3. Einlage von CHF 2.6 Mio. aus dem Ertragsüberschuss in die zweckgebundene finanzpolitische Reserve «Sanierung Rathaus, Steinbock und Zeughaus» (Konto 2940.03);
4. Zuweisung des Ertragsüberschusses von CHF 54'284.83 dem zweckfreien Eigenkapital.

3. a)   Die Teilrevision des Anstellungs- und Besoldungsreglements der Einwohnergemeinde Stein   am Rhein wird genehmigt.

       b)   Die neue Lohnverordnung wird zur Kenntnis genommen.

4. Der Verkauf von 12'000 m² des Grundstücks Schööfferwis, GB 1587, zum Preis von CHF 215.00/m² an die Firma FOSTAG Formenbau AG wird genehmigt.
5. Die Bauabrechnung über die Bruttokosten von CHF 223'6370 für den Ersatz der Wasserleitung im Rosenberg wird genehmigt.
6. Die Bauabrechnung über die Bruttokosten von CHF 238'887.10 für den Ersatz der Wasserleitung im Boll wird genehmigt.

Der Beschluss Nr. 3 a) untersteht gemäss Art. 21 lit. e der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diesen Beschluss der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 31. Juli 2024 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Einwohnerrat Stein am Rhein

Waltraud Zepf Getto    Daniel Ochsner
Präsidentin                        Zweiter Vizepräsident

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Publikation Beschlüsse des Einwohnerrats vom 28. Juni 2024