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Publikation Beschlüsse des Einwohnerrats vom 20. September 2024

Beschlüsse des Einwohnerrats vom 20. September 2024

  1. Das Protokoll der Sitzung vom 28. Juni 2024 wird genehmigt und verdankt.
  2. Das Reglement über den Mehrwertausgleich wird genehmigt.
  3. Das Postulat «Erstellung zweiter Notausstieg an der Schiffländi» wird erheblich erklärt.
  4. Der Antrag auf Bildung einer einwohnerrätlichen Kommission wird genehmigt.
  5. Die Orientierungsvorlage «Tourismusentwicklungskonzept Stein am Rhein» wird diskutiert und zur Kenntnis genommen.

Der Beschluss Nr. 2 untersteht gemäss Art. 10 lit. d und Art. 21 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diesen Beschluss der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 23. Oktober 2024 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Einwohnerrat Stein am Rhein

Waltraud Zepf Getto    Werner Käser
Präsidentin                        Erster Vizepräsident


Publikation Beschlüsse des Einwohnerrats vom 20. September 2024