Es gelangen zur Abstimmung und Wahl:

Eidgenössische Abstimmungen

• Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht; Kündigung wegen Eigenbedarfs)
• Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

Kantonale Abstimmungen

• Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)»
• Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) [Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative]
• Beschluss betreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum

Kommunale Wahl

• Wahl des Einwohnerrats für die Amtsdauer 2025-2028

Die Öffnungszeiten des Urnenlokals sowie die Bestimmungen für die Ausübung des Stimmrechts entnehmen Sie bitte dem Stimmrechtsausweis.

Entschuldigungen sind bis spätestens 27. November 2024 bei der Einwohnerkontrolle einzureichen.

Stadtrat Stein am Rhein

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Abstimmungs- und Wahlanordnung