Beschlüsse des Einwohnerrats vom 15. November 2024

1. Das Protokoll der Sitzung vom 20. September 2024 wird genehmigt und verdankt.

2. Die Teilrevision der Verordnung über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt Stein am Rhein wird genehmigt.

3. Die Volksinitiative «Keine weiteren Mobilfunkantennen» wird für ungültig erklärt.

4a) Die Volksinitiative «Digitalisierung mit Glasfaser» wird für gültig erklärt.

4b) Die Volksinitiative «Digitalisierung mit Glasfaser» wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet.

5. Die Bauabrechnung Ersatz Wasserleitung sowie Strassen- und Kanalsanierung an der Hoppihoh- und Hohrainstrasse wird genehmigt.

Der Beschluss Nr. 2 untersteht gemäss Art. 10 lit. d und Art. 21 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diesen Beschluss der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 18. Dezember 2024 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Einwohnerrat Stein am Rhein

Waltraud Zepf Getto    Werner Käser
Präsidentin                        Erster Vizepräsident

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Publikation Einladung Einwohnerratssitzung vom 15. November 2024