Beschlüsse des Einwohnerrats vom 13. Dezember 2024

1.	Dem strategischen Stellenplan für das Jahr 2025 wird zugestimmt.
2 a)	Das Budget 2025 der Einwohnergemeinde Stein am Rhein wird angenommen. Der Steuerfuss der Gemeindesteuer für das Steuerjahr 2025 wird unverändert auf 95 % festgesetzt.
2 b)	Der Kredit zur Projektvorbereitung Sanierung Rathaus, Steinbock und Zeughaus über CHF 170'000.00 wird genehmigt. Der Kredit zur Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED über CHF 400'000.00 wird genehmigt. Der Kredit für den Ersatz der Wasserleitung Oehningerstrasse über CHF 460'000.00 wird genehmigt. Der Kredit zum Ausbau der Zwinglistrasse inkl. Erstellung eines Wendehammers über CHF 230'000.00 wird genehmigt. Der Kredit für den Ausbau der Huberlistrasse über CHF 180'000.00 wird genehmigt.
3.	Der Sacheinlagevertrag zwischen der Einwohnergemeinde Stein am Rhein und der Wärmeverbund Stein am Rhein AG (in Gründung) vom 9. September 2024 und der damit vereinbarten Übertragung des Fernwärmenetzes (Leitungen und Heizzentrale), der Zeichnung von 1’600 Aktien à nominell CHF 1'000.00 der zu gründenden Wärmeverbund Stein am Rhein AG sowie der Darlehensgewährung (Aktionärsdarlehen) über CHF 1'600'000.00 durch die Einwohnergemeinde Stein am Rhein wird genehmigt.
4.	Die Orientierungsvorlage «Öffentliche Parkierung - Projekte Parkierungsanlagen» wird diskutiert und zur Kenntnis genommen.
5.	Der Verpflichtungskredit von CHF 450'000.00 für den Ausbau des Parkplatzes Schützenhaus wird genehmigt.
6.	Die Erstreckung der am 20. März 2025 ablaufenden Frist für die Berichterstattung und Antragstellung zum Postulat «Erstellung zweiter Notausstieg an der Schiffländi» bis zum 30. Juni 2025 wird genehmigt.

Die Beschlüsse Nr. 2a unterstehen gemäss Art. 10 lit. a sowie Art. 21 lit. a und die Beschlüsse Nr. 2b sowie Nr. 5 gemäss Art. 10 lit. b und Art. 21 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diese Beschlüsse der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 15. Januar 2025 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Einwohnerrat Stein am Rhein

Waltraud Zepf Getto    Werner Käser
Präsidentin                        Erster Vizepräsident

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Publikation Beschlüsse des Einwohnerrats vom 13. Dezember 2024