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Beschlüsse des Einwohnerrats vom 19. September 2025

  1. Das Protokoll der Sitzung vom 27. Juni 2025 wird genehmigt und verdankt.
  2. Die Erhöhung des Stellenplans im Bereich Soziales um 20 % per 1. Januar 2026 wird zurückgewiesen.
  3. Die Teilrevision der Verordnung über Boulevard-Restaurants auf öffentlichem und privatem Grund wird genehmigt.
  4. Das Postulat «Der zweite Notausstieg an der Schifflände ist in Form einer Treppe, unabhängig von der Neugestaltung der Schifflände, wieder herzustellen» wird abgeschrieben.
  5. Die Bauabrechnung über die Bruttokosten von CHF 271'678.10 für den Ersatz der Wasserleitung Hoseweg wird genehmigt.
  6. Waltraud Zepf Getto wird als Ersatz für den aus der Landwirtschaftskommission zurückgetreten Einwohnerrat Peter Keller in die Landwirtschaftskommission gewählt.

Der Beschluss Nr. 3 untersteht gemäss Art. 10 lit. d und Art. 21 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diesen Beschluss der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 22. Oktober 2025 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Einwohnerrat Stein am Rhein

Daniel Ochsner          Werner Käser
Präsident                       Erster Vizepräsident


Publikation Beschlüsse des Einwohnerrats vom 19. September 2025