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Publikation Beschlüsse des Einwohnerrats vom 12. Dezember 2025

1.  Die Erhöhung des Stellenplans im Bereich Bauamt um 100 % per 1. Januar 2026 wird genehmigt.
2. Dem strategischen Stellenplan für das Jahr 2026 wird zugestimmt.
3 a) Das Budget 2026 der Einwohnergemeinde Stein am Rhein wird angenommen. Der Steuerfuss der Gemeindesteuer für das Steuerjahr 2026 wird unverändert auf 95 % festgesetzt.

3 b) 
  • Der Verpflichtungskredit über CHF 280'000 für kurzfristige Instandsetzungsmassnahmen Schmutzwasserkanalisation gemäss GEP wird genehmigt.
  • Der Verpflichtungskredit über CHF 265'000 für den Ersatz der Wasserleitung Untertor wird genehmigt.
  • Der Verpflichtungskredit über CHF 250'000 für den Ersatz der Kanalisation Metzggass wird genehmigt.
  • Der Verpflichtungskredit über CHF 250'000 für den Ersatz der Kanalisation Choligasse wird genehmigt.
4.  Der Verpflichtungskredit über brutto CHF 25‘790‘000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung Rathaus, Haus zum Steinbock und Zeughaus wird genehmigt, wobei ausschliesslich der Einwohnerrat ermächtigt ist, über die Verwendung der im Verpflichtungskredit enthaltenen Bauherrenreserve über CHF 2'500'000.00 (inkl. MWST) zu beschliessen.
5.

In das Büro des Einwohnerrats für das Jahr 2026 werden gewählt:

  • Präsident: Werner Käser
  • Erste Vizepräsidentin: Simone Good-Ehrensperger
  • Zweite Vizepräsidentin: Ruth Metzger
  • Stimmenzählerin: Nicole Lang
  • Stimmenzählerin: Waltraud Zepf Getto

Die Beschlüsse Nr. 3a unterstehen gemäss Art. 10 lit. a sowie Art. 21 lit. a und die Beschlüsse Nr. 3b gemäss Art. 10 lit. b und Art. 21 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren, diese Beschlüsse der Abstimmung an der Urne zu unterbreiten, sind bis zum 14. Januar 2026 schriftlich und von mindestens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet beim Stadtpräsidium einzureichen.

Der Beschluss Nr. 4 untersteht gemäss Art. 9 lit. e und Art. 20 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein dem obligatorischen Referendum.

Einwohnerrat Stein am Rhein

Waltraud Zepf Getto    Werner Käser
Präsidentin                        Erster Vizepräsident

Publikation Beschlüsse des Einwohnerrats vom 12. Dezember 2025