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Abstimmung und Wahl vom 15. Mai 2022, Abstimmungs- und Wahlanordnung

Es gelangen zur Abstimmung und Wahl:

Eidgenössisch

  1. Änderung vom Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
  2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
  3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonal

  1. Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren»
  2. Teilrevision des Baugesetzes (Schaffung eines Energie- und Klimafonds)

Kommunal

  1. Teilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein, vom 203.2003, zur Einführung von Schulleitungen mit Kompetenzen
  2. Ersatzwahl von einem Mitglied des Einwohnerrates Stein am Rhein für den Rest der Amtsdauer 2021-2024

Bei den Einwohnerdiensten und der Stadtkanzlei können weitere Abstimmungsunterlagen bezogen werden.

Bitte beachten Sie die Angaben über die Öffnungszeiten des Urnenlokals und die Vorschriften auf dem Stimmrechtsausweis.

Stein am Rhein, 12. April 2022

Stadtrat Stein am Rhein