Der Stadtrat präsentiert das Budget 2023 und den Finanzplan für die Jahre 2024 - 2026. Bei erwarteten Einnahmen von CHF 28'706'100 und geplanten Ausgaben von CHF 29'041'050 sieht das Budget 2023 einen Aufwandüberschuss von CHF 334'950.00 vor. Kostentreibende Faktoren bilden die soziale Sicherheit, die Bildung und die Personalkosten, sowie die Abschreibungen für Investitionen. Der Stadtrat sieht beim Budget 2023 einen unveränderten Steuerfuss von 95 % vor.

Der Stadtrat hat sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit der finanziellen Zukunft der Stadt befasst und dabei das Budget 2023 sowie den Finanzplan 2024 - 2026 erarbeitet. Das Budget bzw. die Erfolgsrechnung bewegt sich im Rahmen der Vorjahre mit weiterhin hohen und zum Teil steigenden gebundenen Ausgaben (z.B. Soziale Sicherheit, Bildung oder Gesundheit). Zusätzliche Stellen für Klassenassistenzen und Lehrpersonen, aufgrund einer zusätzlichen Klasse an der Orientierungsschule, sowie eine markante Erhöhung der Krankentaggeldversicherungsbeiträge und eine budgetierte Teuerungsanpassung erhöhen die Personalkosten. Das operative Ergebnis weist ein Minus von rund CHF 800'000.00 aus, was teilweise ein Abbild der strukturellen Probleme der Aufwendungen darstellt (defizitäre Gebührenfestlegungen, hohe Kosten bei den Badeanstalten, hohe Gebäudekosten bei städtischen Liegenschaften sowie hohe Auslagen bei den Aussenanlagen). Zudem ist der Spielraum in der Erfolgsrechnung aufgrund der erheblichen, aber notwendigen Investitionstätigkeiten und den daraus resultierenden Abschreibungen seit Jahren gering.

Der erwartete Aufwandüberschuss soll jedoch nicht aus der vorhandenen finanzpolitischen Reserve gedeckt werden, sondern dem Eigenkapital belastet werden. Der Stadtrat wird, im Sinne einer Vorfinanzierung der investitionsbedingten massiven Zunahme der Abschreibungskosten, diese jährlich der finanzpolitischen Reserve belasten, um damit die zukünftigen Erfolgsrechnungen zu entlasten.

Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von CHF 4'405'000 vor. Die Investitionen betreffen unter anderem die jährlichen Erneuerungen der Strassen, Wasser- und Abwasserleitungen, die Sanierung des Schulhauses Schanz, die Planungsarbeiten für die Sanierung des Rathauses, Steinbock und Zeughaus, den Ersatz einer Kehrmaschine sowie die Sanierung der Schiessanlage gemäss Altlastenverordnung. Die Planungskosten zur Sanierung des Rathauses, Steinbock und Zeughaus sowie die Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine werden dem Einwohnerrat als separate Investitionsvorlagen vorgelegt.

Der Einwohnerrat wird am 16. Dezember 2022 über das Budget 2023 befinden. Ungeachtet des Aufwandüberschusses erachtet der Stadtrat eine Anpassung des Steuerfusses angesichts der zurückliegenden positiven Rechnungsabschlüsse derzeit als nicht notwendig.

Stadtrat Stein am Rhein