Das Reglement Nutzung öffentlicher Raum der Stadt Stein am Rhein wurde vom Einwohnerrat am 24. Februar 2023 mit 8 zu 3 Stimmen genehmigt. Gegen das Reglement wurde das Referendum ergriffen und am 28. März 2023 mit 128 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Reglement zur Nutzung des öffentlichen Raums wird somit der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.

Der Stadtrat hat entschieden, die Abstimmung über die Genehmigung des Reglements Nutzung öffentlicher Raum am 18. Juni 2023 durchzuführen.

Stadtrat Stein am Rhein