Die Petition «Rhigüetli, Stein am Rhein - ökologisch, sozial, zukunftsgerichtet. Aus dem Tafelsilber machen wir ein Juwel für uns alle» wurde lanciert. Die Petition beabsichtig das Rhygüetli zu einem Landwirtschaftsbetrieb, welcher den Menschen und der Natur dient, umzunutzen. Dies soll mit Arbeitsplätzen für zwei bis vier Personen mit besonderen Bedürfnissen, einem Hofladen und einem Hofcafé geschehen. Ein Verkauf/Tausch wird abgelehnt, das Rhygüetli soll im städtischen Besitz bleiben.

Der Stadtrat anerkennt die schätzenswerten Absichten der Petitionäre und hat bei der Erarbeitung des Landwirtschaftskonzepts umfassende Experten-Abklärungen vorgenommen, was aufgrund der raumplanerischen Grundlagen an diesem speziellen Ort innerhalb der Landwirtschaftszone wegen der ufernahen Lage im BLN-Schutzgebiet (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung) möglich ist. Die Abklärungen ergaben, dass im Rhygüetli nur die Fortsetzung eines Landwirtschaftsbetriebs als standortgebundene Tätigkeit möglich ist. Dem Stadtrat ist wichtig zu betonen, dass im Landwirtschaftskonzept, welches im Januar 2024 der Bevölkerung vorgestellt wurde, ein anderer Landwirtschaftsbetrieb in Hanglage am Klingenberg (Erlenhof) für eine Betriebsnutzung, wie von den Petitionären verlangt, möglich ist und dass im Rahmen der Gesamtstrategie auch explizit solche Anliegen erwünscht sind und umgesetzt werden sollen.

Gemäss der bereits erwähnten Landwirtschaftsstrategie sollen zukünftig Landwirtinnen und Landwirte die Betriebe selber besitzen, betreiben und unterhalten. Mit den geringen, vom landwirtschaftlichen Gesetz vorgegebenen, Pachteinnahmen, sind verpachtete Höfe nicht ansatzweise kostendeckend zu betreiben. Allfällige Investitionen durch die Stadt würden faktisch einem «A-fonds-perdu-Beitrag» entsprechen. Das heisst, die Investitionsbeiträge sind mit den Pachteinnahmen nicht refinanzierbar, was einem Verzicht auf eine Rückzahlung gleichkommt. Deswegen wurde in Erwägung gezogen, den in der Siedlungszone befindlichen Landwirtschaftsbetrieb Baumgarten ins Rhygüetli zu verlegen. Mit der Möglichkeit des Tausch-Erwerbs würde die Stadt sehr attraktives Land zwischen den Arealen Schanz/Nudli und Herfeld erhalten. Das wäre für die öffentliche Hand eine sehr wichtige Siedlungsentwicklungszone für Schulen, öffentliche Betriebe und Familienwohnungsbau mit viel Grünzone.

Der Stadtrat möchte deutlich festhalten, dass die Stadt keinesfalls ihr Landwirtschaftsland generell verkaufen möchte. Allerdings ist es unabdingbar, dass ein Landwirtschaftsbetrieb auch über genügend Eigenland um das Betriebszentrum herum verfügen muss, um den Betrieb sinnvoll zu betreiben. Der gesamte Rheinanstoss mit den bisher öffentlich nutzbaren Landflächen und der Heckenbewaldung von der Landesgrenze bis zur Pontonierhütte bleiben von diesen Projekten unberührt.

Die einzelnen Teile des landwirtschaftlichen und siedlungsräumlichen Leitbilds kommen voraussichtlichen in der zweiten Jahreshälfte in den politischen Prozess. Selbstverständlich werden die verschiedenen Aspekte und Anliegen nochmals vertieft aufbereitet.

Die Landwirtschaftsstrategie finden Sie unter www.steinamrhein.ch/landwirtschaftsstrategie.

Stadtrat Stein am Rhein